Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Krankenversicherung

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Nachprüfverfahren - Verstoß eines Vergabeverfahrens des BKK Landesverband Niedersachsen-Bremen gegen den Zweckmäßigkeitsvorbehalt und gegen weitere Grundsätze des Sozialrechts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

  Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

  Schließlich waren die BG nicht gehindert, den Preis als alleiniges Zuschlagskriterium zu bestimmen (vgl. nur BGH, Urteil vom 05.04.2008 - X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641 ff.; BGH, Urteil vom 16.10.2001 - X ZR 100/99, VergabeR 2002, 42 f.).

  Die BG durften auch - was die VK in dem angefochtenen Beschluss zutreffend herausgestellt hat - dem Gesichtspunkt Rechnung tragen, dass sich hinsichtlich des Merkmals "Qualität" der Angebote als etwaiges weiteres Zuschlagskriterium im besonderen Maße die Gefahr stellt, sich dem Vorwurf einer - vergaberechtlich unzulässigen - Vermengung von verschiedenen Wertungsstufen, insbesondere von Eignungs- und Zuschlagskriterien (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16.10.2001, a.a.O.) auszusetzen.

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

  Denn es ist zu berücksichtigen, dass das GWB einen derartigen Rechtsbehelf nicht vorsieht, so dass - insbesondere vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Rechtsmittelklarheit (hierzu BVerfG, Plenarbeschluss vom 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02, NJW 2003, 1924) - ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde nicht statthaft ist.
• EuGH, 16.03.2004 - C-264/01

  DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

  Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass nichts dafür ersichtlich ist, dass es sich bei den BG tatsächlich um "Unternehmen" (hierzu EuGH, Urteil vom 16.03.2004 - C-246/01 u.a., EuZW 2004, 241 ff.) in marktbeherrschender Stellung handelt.

 
• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

  Schließlich waren die BG nicht gehindert, den Preis als alleiniges Zuschlagskriterium zu bestimmen (vgl. nur BGH, Urteil vom 05.04.2008 - X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641 ff.; BGH, Urteil vom 16.10.2001 - X ZR 100/99, VergabeR 2002, 42 f.).
• OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - Verg 15/08

  Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Antrag auf …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

  Er kann dabei offen lassen, ob es sich bei den ausschreibenden BG um öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB handelt und ob diese im hier streitigen Vergabeverfahren öffentliche Aufträge gemäß § 99 GWB ausgeschrieben haben, weil der Beschluss nicht in materielle Rechtskraft erwächst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2008 - VII-Verg 15/08).
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

  Jedenfalls schließt sich der Senat der vom OLG Düsseldorf vertretenen Auffassung an (Beschluss vom 10.04.2002 - Verg 6/02), dass im Hinblick auf eine geltend gemachte Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften weder der Rechtsweg in das Nachprüfungsverfahren eröffnet ist noch eine Antragsbefugnis i.S.d. § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB geltend gemacht werden kann.
• BSG, 05.08.1999 - B 3 KR 12/98 R

  Krankenversicherung - Zulassung - Hilfsmittelerbringer - Auflagen über …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

  Kommt es im Einzelfall zur Versorgung eines Versicherten, ist noch ein (Einzel-)Vertrag zwischen dem Leistungserbringer und der Krankenkasse zu schließen, dessen Inhalt aber durch die bereits getroffenen Vereinbarungen als Rahmenverträge vorgeprägt ist (vgl. BSG, Urteil vom 05.08.1999 - B 3 KR 12/98 R -, BSGE 84, 213 zu §§ 124, 125 SGB V).
• OLG Düsseldorf, 06.11.2000 - Verg 20/00

  Zeitliche Grenzen des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

  Nachdem der Senat den am 29.12.2008 gestellten Antrag der BF mangels Rechtsschutzbedürfnis abgelehnt hatte und nunmehr die in § 118 Abs. 1 Satz 2 GWB genannte Zwei-Wochen-Frist abgelaufen ist, ist ein erneuter Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht (mehr) statthaft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.11.2000 - Verg 20/00, WuW/E Verg 399 ff.).
• OLG Brandenburg, 25.08.2008 - Verg W 12/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsbehelf nach der Ablehnung des Antrags auf …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

  Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dem Beschleunigungsgrundsatz im Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren eine überragende Stellung einräumt (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2008 - Verg W 12/08).
• OLG Düsseldorf, 29.11.2005 - Verg 82/05

  Entfall des Zuschlagsverbots bei Erfüllung der Kammerentscheidung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

  Er ist davon ausgegangen, dass in den Fällen, in denen die Vergabekammer - wie hier - Maßnahmen i.S.d. § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB angeordnet hat, sie damit implizit auch ein Zuschlagsverbot ausgesprochen hat (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2005 - VII-Verg. 82/05, Vergabe R 2006, 424).
• EuGH - C-246/01 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 3 …

• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16

  Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …

  Dies ist in der Vergangenheit sowohl vom LSG NRW (Beschl. vom 30. Januar 2009 - L 21 KR 1/08 SFB, zit. nach NRWE Rn. 24) als auch vom Senat (Beschl. vom 24. September 2014 - VII-Verg 17/14, unter II.2.a - in teilweise anderer Besetzung) übersehen worden.
• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

  § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

  Den Schutz von Unternehmen bezweckt § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 21.12.2016 - VII-Verg 26/16, zitiert nach juris, Tz. 36; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2009 - L 21 KR 1/08 SFB, zitiert nach NRWE, Tz. 24; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.04.2011 - 15 Verg 1/11, zitiert nach juris, Tz. 41 ff., für eine ähnliche Konstellation im Abfallrecht;… siehe auch Möllenkamp, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 160 Rn. 78).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09

  Eignungskriterium "Produktionskapazität" kein ungewöhnliches Wagnis!

  Der Senat hält im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 10.04.2002 - Verg 6/02) daran fest, dass im Hinblick auf eine geltend gemachte Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften der Rechtsweg in das Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren nicht eröffnet ist (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 30.01.2009 - L 21 KR 1/08 SFB).

  Auch wenn der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 30.01.2009 (L 21 KR 1/08 SFB) ausgeführt hat, dass sich eine Pflicht zur Loslimitierung in bestimmten Konstellationen durchaus als wettbwerbsfördernd darstellen könne, lässt sich aus diesem obiter dictum nicht die Schlussfolgerung ableiten, dass stets eine Pflicht zur Loslimitierung besteht.

  Abgesehen davon, dass die AS als inländisches pharmazeutisches Unternehmen nicht die Rechte ausländischer Unternehmen im eigenen Namen geltend machen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 30.01.2009 - L 21 KR 1/08 SFB), ist zu berücksichtigen, dass die AG auch ausländische Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert haben.

  Es obliegt auch im Bereich der Grundrechtsrelevanz nicht der AS, fremde Rechte im Vergabenachprüfungs- und Beschwerdeverfahren - quasi in Prozessstandschaft - geltend zu machen (vgl. auch Senat, Beschluss vom 30.01.2009, a.a.O.).

 
• VK Bund, 27.07.2016 - VK 2-63/16

  Zusammenfassung des Bedarfs mehrerer Auftraggeber, Nachfragekartell

  Der Senat hält im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 10.04.2002 - Verg 6/02) daran fest, dass im Hinblick auf eine geltend gemachte Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften der Rechtsweg in das Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren nicht eröffnet ist (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 30.01.2009 - L 21 KR 1/08 SFB).
• VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Die Vergabekammer ist hierfür jedoch nicht zuständig (im Ergebnis eine Prüfungsbefugnis ebenso ablehnend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. April 2002, Verg 6/02; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15. November 2007, VK 2-102/07; Vergabekammer Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2007, VK 31/2007-L; s. ebenfalls Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, wo die Anwendbarkeit von Art. 81, 82 EG im Nachprüfungsverfahren ausdrücklich offengelassen, die Anwendbarkeit der §§ 19, 20 GWB jedoch abgelehnt wird; ebenso Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB).

  Dies bedeutet zwar nicht, dass sie per se unzulässig wären, es mag einer derartigen Limitierung im Einzelfall durchaus ein positiver wettbewerblicher Effekt zuzumessen sein (so LSG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2009, a.a.O.).

  Der Angebotspreis ist ein neutraler Gesichtspunkt, der sich in jedem Fall, unabhängig vom Gegenstand des einzelnen Vergabeverfahrens, eignet, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, und kann daher ohne Weiteres ausschließlich zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Angeboten herangezogen werden (BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB).

• OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

  "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

  Den Schutz von Unternehmen bezweckt § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 21.12.2016 - VII-Verg 26/16, zitiert nach juris, Tz. 36; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2009 - L 21 KR 1/08 SFB, zitiert nach NRWE, Tz. 24; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.04.2011 - 15 Verg 1/11, zitiert nach juris, Tz. 41 ff., für eine ähnliche Konstellation im Abfallrecht;… siehe auch Möllenkamp, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 160 Rn. 78).
• VK Bund, 02.04.2014 - VK 1-14/14

  Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit ableitenden …

  Rechte oder Interessen der Leistungserbringer und damit der (potentiellen) Bieter schützt die Vorschrift hingegen weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Sinn und Zweck (vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB, zu einer Ausschreibung ableitender Inkontinenzhilfen).

  Im vorliegenden Fall hat die Ag ihr Bestimmungsrecht ermessensfehlerfrei ausgeübt, als sie den niedrigsten Preis zum alleinigen Zuschlagskriterium bestimmte (vgl. im Übrigen auch LSG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB).

  Nach allem steht der Lieferanteil gegenüber dem Dienstleistungsanteil deutlich im Vordergrund (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB).

• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Die Vergabekammer ist hierfür jedoch nicht zuständig (im Ergebnis eine Prüfungsbefugnis ebenso ablehnend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. April 2002, Verg 6/02; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15. November 2007, VK 2-102/07; Vergabekammer Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2007, VK 31/2007-L; s. ebenfalls Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, wo die Anwendbarkeit von Art. 81, 82 EG im Nachprüfungsverfahren ausdrücklich offengelassen, die Anwendbarkeit der §§ 19, 20 GWB jedoch abgelehnt wird; ebenso Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB).

  Dies bedeutet zwar nicht, dass sie per se unzulässig wären, es mag einer derartigen Limitierung im Einzelfall durchaus ein positiver wettbewerblicher Effekt zuzumessen sein (so LSG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2009, a.a.O.).

  Der Angebotspreis ist ein neutraler Gesichtspunkt, der sich in jedem Fall, unabhängig vom Gegenstand des einzelnen Vergabeverfahrens, eignet, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, und kann daher ohne Weiteres ausschließlich zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Angeboten herangezogen werden (BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 44/09

  Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen

  Der Senat hält im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vergl. Beschluss v. 10.04.2002 - Verg 6/02, NZBau 2002, 583) daran fest, dass im Hinblick auf eine geltend gemachte Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften der Rechtsweg in das Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren nicht eröffnet ist (vergl. bereits Senat, Beschluss v. 30.01.2009 - L 21 KR 1/08 SFB).

  Auch wenn der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 30.01.2009 (L 21 KR 1/08 SFB) ausgeführt hat, dass sich eine Pflicht zur Loslimitierung in bestimmten Konstellationen durchaus als wettbwerbsfördernd darstellen könne, lässt sich aus diesem obiter dictum nicht die Schlussfolgerung ableiten, dass stets eine Pflicht zur Loslimitierung besteht.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 44/09

  Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen

  Der Senat hält im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 10.04.2002 - Verg 6/02) daran fest, dass im Hinblick auf eine geltend gemachte Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften der Rechtsweg in das vergaberechtliche Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren nicht eröffnet ist (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 30.01.2009 - L 21 KR 1/08 SFB).

  Auch wenn der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 30.01.2009 (L 21 KR 1/08 SFB) ausgeführt hat, dass sich eine Pflicht zur Loslimitierung in bestimmten Konstellationen unter Umständen durchaus als wettbewerbsfördernd darstellen könne, lässt sich aus diesem obiter dictum nicht die Schlussfolgerung ableiten, dass stets eine Pflicht zur Loslimitierung besteht.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 21 KR 26/09

  Produktneutralität: Anküpfung an Lauer-Taxe zulässig!
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• SG Marburg, 10.09.2014 - S 6 KR 84/14

  Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09

  Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09

  Rabattverträge
• VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

  Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der …
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10

  Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2009 - L 21 KR 27/09

  Sind Arzneimittelrabattverträge öffentliche Lieferaufträge?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - L 21 KR 36/09

  Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde nicht verlängert
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 36/09

  Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 99/11

  Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - L 1 SF 95/10

  Ausschreibung - Rahmenvereinbarung - Nachprüfungsantrag - Angebotskalkulation - …
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 11.11.2010 - VK 1-103/10

  Lieferung und Leistung von Produkten zur enteralen Ernährung der Versicherten, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2010 - L 21 SF 260/10

  Bieter kann Rechtsverletzungen Dritter nicht rügen!
• LSG Hamburg, 03.01.2019 - L 1 KR 145/18

  Verträge über die Einzelheiten der Versorgung mit Hilfsmitteln in der …
• VK Bund, 27.07.2016 - VK 2-65/16

  Zusammenfassung des Bedarfs mehrerer Auftraggeber, Nachfragekartell
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2010 - L 21 SF 208/10

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 42/09

  Arzneimittelrabattverträge = öffentliche Lieferaufträge?
• VK Bund, 02.12.2010 - VK 3-120/10

  Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalem Grippeimpfstoff im …
• VK Bund, 16.03.2009 - VK 2-07/09

  Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten
• VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09

  Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
• VK Bund, 17.04.2014 - VK 1-22/14

  Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit ableitenden …
• VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V